Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News (2024)

Rheinmetall baut seine Zusammenarbeit mit der Ukraine aus. Eine entsprechende Absichtserklärung sei in Berlin am Rande der Aufbau-Konferenz für die Ukraine unterzeichnet worden, teilt Rheinmetall mit. Die Übereinkunft sieht Rheinmetall-Chef Armin Papperger zufolge unter anderem die Lieferung von Lynx-Schützenpanzern noch in diesem Jahr vor.

Rheinmetall wolle zudem "zeitnah" in die Fertigung des Panzers in der Ukraine selbst einsteigen. Ein Rahmenvertrag zur Lieferung muss aber noch geschlossen werden. Auch gebe es Gespräche zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Herstellung von Artilleriemunition in dem von Russland angegriffenen Land. Der ukrainische Minister für strategische Industrien, Oleksandr Kamyschin, sagt, das Land sei dankbar für die Unterstützung Rheinmetalls.

Indien hat Russland aufgefordert, seinen für den Krieg in der Ukraine rekrutierten Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. "Ich möchte Ihnen versichern, dass die indische Regierung die Angelegenheit sehr ernst nimmt", sagt Außenminister Vinay Kwatra. Anlass ist der Tod von zwei Indern, die für Russland im Krieg in der Ukraine gekämpft hatten und kürzlich dabei getötet wurden. Zwei weitere indische Soldaten in den russischen Reihen waren bereits zuvor ums Leben gekommen.

Nach Angaben indischer Ermittler wurden Inder unter dem Vorwand, sie bekämen dort Arbeitsplätze, nach Russland gelockt und endeten dort im Kriegsdienst. Ähnlich soll es auch zahlreichen Menschen aus Sri Lanka und Nepal ergangen sein.Indien betrachtet Russland nach wie vor als wichtigen Verbündeten und hat eine klare Verurteilung der Invasion in die Ukraine bisher vermieden.

Deutschland und die Ukraine haben gemeinsam mit 12 weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen eine Allianz zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen in dem von Russland angegriffenen Land auf den Weg gebracht. "Die Ukraine braucht eine starke Wirtschaft, um den Krieg zu überstehen und das, was zerstört wurde, wiederaufzubauen", sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bei einem Auftritt mit der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten als Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft. Sie tragen nach Angaben der Bundesregierung zu zwei Drittel der Wertschöpfung in der Ukraine bei und schaffen mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze dort. Bei der neuen Allianz geht es unter anderem um günstige Kredite für solche Unternehmen.

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat auf einer Landkarte zum russischen Nationalfeiertag die gesamte Ukraine als Teil Russlands reklamiert. Auf seinem Blog im Netzwerk Telegram postet er eine animierte Grafik: Zu den Klängen der russischen Hymne wehte die weiß-blau-rote Flagge über einer Karte Russlands.

Die gesamte Ukraine bis zur Grenze mit Polen, der Slowakei und Ungarn wurde dabei als russisch markiert. Das eng mit Russland verbündete Belarus wiederum blieb ausgenommen.

Deutschland ruft die Partnerländer der Ukraine auf, das von Russland angegriffene Land durch einen Ausbau von Städtepartnerschaften beim Wiederaufbau zu unterstützen. "Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit jede ukrainische Gemeinde mindestens einen internationalen Partner hat", fordert Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bei einem Forum mit zahlreichen deutschen und ukrainischen Bürgermeistern auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Bilanz solle auf der nächsten Wiederaufbaukonferenz in einem Jahr in Rom gezogen werden.

Nach Angaben von Schulze gibt es ein großes deutsch-ukrainisches kommunales Partnerschaftsnetzwerk mit über 200 Partnerschaften. Die Bundesregierung unterstütze diese durch die Finanzierung gemeinsamer Projekte und ein Koordinierungsbüro. Insgesamt gebe es mehr als 2.200 ukrainische Partnerschaften mit Kommunen in rund 60 Ländern - besonders in Polen, Deutschland, Ungarn, Rumänien und Litauen.

Das Bundesforschungsministerium unterstützt Wissenschaft und Forschung in der Ukraine nach eigenen Angaben innerhalb der kommenden vier Jahre mit 24 Millionen Euro. Das teilte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Rande der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin mit.

Für den Wiederaufbau seien exzellente Wissenschaft und Forschung eine zentrale Säule. "Hierfür brauchen wir herausragende und vernetzte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und eine Bildungsperspektive für junge Menschen", sagt die FDP-Politikerin.

Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Ungarn werde sich weder finanziell noch personell an den Nato-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versicherte Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde.

"Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten", sagt Orban. Ungarns Standpunkt darüber, wie man im Ukraine-Krieg Frieden erreichen könne, weiche von jenem der anderen Nato-Staaten ab. Jedoch nehme Budapest zur Kenntnis, dass "das Gewicht und die Anzahl der Meinungen, die von der unsrigen abweichen, bedeutend sind" und dass Ungarn daran nichts ändern könne, fügt der rechtspopulistische ungarische Regierungschef hinzu.

Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht auf Mittwoch einen schweren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew abgewehrt. Demnach setzte die russische Armee nach ukrainischen Angaben Marschflugkörper, Raketen und Drohnen ein. Zweimal wurde Luftalarm ausgerufen mit einer Dauer von insgesamt zwei Stunden.

Durch herabstürzende Raketenteile seien außerhalb der Stadt mehrere Brände entstanden, teilt die Militärverwaltung des Gebietes Kiew auf Telegram mit. So ging ein nicht näher bezeichnetes Industriegebäude in Flammen auf. Auch eine Tankstelle, Garagen und einige private Gebäude seien beschädigt worden. Ein Mensch sei verletzt worden.

Russland zerstört ganze Städte und Landstriche in der Ukraine, es führt einen Vernichtungskrieg. Doch Wiederaufbau macht nur dann Sinn, wenn man ihn auch beschützen kann.

Japan erwägt einem Medienbericht zufolge neue Export-Sanktionen gegen Unternehmen, die die russische Invasion in der Ukraine durch die Lieferung von Material unterstützen, das von Moskaus Militär genutzt werden könnte.

Dazu zählten auch chinesische Firmen, berichtet der staatliche Rundfunksender NHK. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida werde voraussichtlich auf dem bevorstehenden G7-Gipfel in Italien einen entsprechenden Plan vorlegen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten noch einmal eindringlich appelliert, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben. "Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen", sagt der Norweger der Deutschen Presse-Agentur.

Das sei eine Menge Geld, die es aber auch brauche - und mit geteilter Last im Nato-Verbund leichter zu stemmen. "Eine langfristige finanzielle Verpflichtung gegenüber der Ukraine wird für Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Lastenteilung sorgen", sagt Stoltenberg. "Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden."

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland - und spricht sich dagegen aus, einen Einsatz deutscher Soldaten etwa zur Luftverteidigung von vornherein auszuschließen.

"Es braucht das klare Signal an Putin: Stoppe diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden", sagt der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin Stern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von gelieferten Waffen aus Deutschland gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben.

Der Norweger sagt der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung und nun auch mehr Möglichkeiten, sich gegen die Angreifer zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Stoltenberg äußerte sich am Rande eines Treffens von östlichen Nato-Staaten im lettischen Riga.

US-Präsident Joe Biden will der Ukraine einem Medienbericht zufolge ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken.

Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden, schreibt die New York Times unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, bestätigte den Bericht auf Nachfrage nicht.

Auch der britische Außenminister, David Cameron, bekräftigt nach seiner Teilnahme an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine seine Solidarität mit dem Land: "Wir dürfen Putin nicht gewinnen lassen. Wir müssen zusammenarbeiten, um eine wohlhabendere und widerstandsfähigere Ukraine aufzubauen", schreibt er auf X.

Er habe Staats- und Regierungschefs, Minister und Delegierten "aufgefordert, sich zu fragen, ob wir alles tun, was wir tun können", so Cameron. "Das Vereinigte Königreich ist nach wie vor entschlossen, seinen Teil beizutragen."

"Es ist immer eine Freude, mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck zusammenzutreffen", schreibt der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba auf X.

"Wir haben weitere Schritte erörtert, wie Deutschland bei der Wiederherstellung des beschädigten ukrainischen Energiesystems vor der Wintersaison helfen kann. Außerdem haben wir uns darauf konzentriert, die Beteiligung deutscher Unternehmen an der Entwicklung der ukrainischen Verteidigungsindustrie weiter zu erleichtern."

"Ich bin Robert und allen unseren deutschen Freunden für ihre engagierte Unterstützung dankbar."

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