Berlin erlaubt der Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland (2024)

Montag, 03.06.2024, 20:15

US-Vizepräsidentin Harris nimmt anUkraine-Friedensgipfel teil

18.31 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird amUkraine-Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden soll. Harris werde das Engagement der US-Regierung unterstreichen, „dieUkrainein ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen„, teilte das Weiße Haus am Montag mit. «Die Vizepräsidentin wird ihre Unterstützung für das ukrainische Volk bei seiner Verteidigung gegen die anhaltende russische Aggression bekräftigen.» Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, werde Harris auf der Reise begleiten.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben mehr als 100 Staaten und Organisation ihre Teilnahme an dem Gipfel bestätigt. Das Treffen in Bürgenstock bei Luzern, zu dem Russland nicht eingeladen ist, soll mehr internationale Unterstützung für die angegriffeneUkrainemobilisieren. Zuvor hatte Selenskyj in einem emotionalen Appell um die persönliche Teilnahme Bidens bei dem Gipfel geworben.

US-Medien hatten Ende Mai berichtet, dass Biden zum Zeitpunkt des Gipfels an einer Wahlkampfveranstaltung im kalifornischen Los Angeles teilnimmt, an der Seite von Hollywood-Stars wie George Clooney und Julia Roberts. Auf die Frage nach der Außenwirkung dieser Priorisierung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in einem Briefing am Montag, dass niemand dieUkraine«so energisch» unterstütze wie Biden. Schlecht sei demnach vor allem die Außenwirkung der Republikaner im Kongress, die monatelang neue US-Militärhilfen für dieUkraineverhindert hätten. «Die Vizepräsidentin und Jake Sullivan freuen sich auf die Diskussion in Luzern, um zu sehen, wie die Vereinigten Staaten sie weiterhin unterstützen können.»

Wagenknecht fordert: Scholz soll Kurswechsel bei Waffen fürUkraineerklären

Montag, 3. Juni, 7.33 Uhr: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. „Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn dieUkrainemit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat„, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffeneUkrainevon Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Am Vortag hatte die US-Regierung derUkrainedie Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.

Wagenknecht kritisierte, der “selbsternannte Friedenskanzler“ werde zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland. “Ich habe wie Millionen Deutsche Angst vor einer weiteren Eskalation, die irgendwann in einem Dritten Weltkrieg enden kann.“

Italien: Selenskyj nimmt an G7-Gipfel teil

23.28 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nach Angaben der italienischen Regierung am G7-Gipfel in knapp zwei Wochen teil. Ein Sprecher von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Samstagabend entsprechende Medienberichte. Unklar blieb, ob Selenskyj persönlich in Apulien erwartet oder per Video zugeschaltet wird.

In den vergangenen Monaten war Selenskyj immer wieder persönlich zu Spitzentreffen gereist, um für mehr Unterstützung seines Landes im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zu werben oder um mit anderen Staaten Sicherheitsabkommen zu schließen. Im vergangenen Jahr war er zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrienationen ins japanische Hiroshima gereist. Seine persönliche Teilnahme wurde jedoch erst kurz vor Beginn des Gipfeltreffens bekannt. Auch andere Reisen bestätigten sich erst nach seiner Ankunft.

Die Siebenergruppe besteht aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Meloni führt in diesem Jahr den Vorsitz. Der Gipfel findet vom 13. bis 15. Juni in einem Luxushotel in der süditalienischen Region Apulien statt.

Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland

07.32 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland gefordert. Russlands Präsident Wladimir Putin „trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Strack-Zimmermann rief dazu auf, „die ungefähr 900.000 Reservisten zu aktivieren, die wir in Deutschland haben“. Diese müssten zunächst registriert werden. Die Bundeswehr habe Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, über Jahrzehnte nicht mehr erfasst. „Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund“, sagte sie

Die FDP-Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe einzuräumen. Auch das sei Teil der Zeitenwende.

Mit Blick auf Russland sagte Strack-Zimmermann, das Land produziere „nur noch Waffen“. Es würden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellten, zudem würden Grundschulkinder an der Waffe ausgebildet, fuhr die FDP-Politikerin fort. Das sei beängstigend.

„Der russische Angriffgegen uns hat bereits begonnen“, sagte Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen und verwies auf Cyberangriffe, Spionage und gezielt ausgelöste Fluchtbewegungen. „Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass uns der Krieg in derUkraineunmittelbar betrifft.“ Wenn Putin erfolgreich sei, werde er „seine Raubzüge fortsetzen“, sagte Strack-Zimmermann mit Verweis auf Georgien und Moldau. Und wenn Putin meine, dass die Zeit gekommen sei, „wird er auch das Baltikum angreifen“.

Wegen russischer Angriffe: Ukraine erhöht Stromtarife deutlich

Samstag, 01. Juni, 05.09 Uhr: „Das Ziel ist es, nicht ohne Strom zu bleiben und das System aufrechtzuerhalten“, begründete Energieminister Herman Haluschtschenko am Freitag die einschneidende Maßnahme. Es seien erhebliche Mittel für die Reparaturarbeiten in beschädigten Kraftwerken, Umspannwerken und an Hochspannungsleitungen nötig. “Leider ist klar, dass der Beschuss von Energieobjekten durch den Feind fortgesetzt werden wird und wir müssen alle möglichen Ressourcen einsetzen", unterstrich der Minister. Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden.

Im Zuge des Angriffskriegs attackiert Russlands Armee immer wieder gezielt ukrainische Energieanlagen. Die Ukraine hat dadurch eigenen Angaben zufolge seit März Kraftwerkskapazitäten von knapp 8000 Megawatt verloren. Diese Verluste können nur zum Teil durch Stromimporte aus den EU-Staaten ersetzt werden.

Lücke zu groß: China lehnt Teilnahme anUkraine-Friedenskonferenz ab

21.25 Uhr: China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisiertenUkraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag in Peking. Man habe die Bedenken den betroffenen Parteien mitgeteilt. Das Außenministerium der Schweiz nahm laut Stellungnahme zur Kenntnis, „dass für China die Voraussetzungen für eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sind“. Nach seinen Angaben haben aber mehr als 80 andere Länder ihre Teilnahme zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Gemäß den Rückmeldungen aller Seiten und dem angekündigten Aufbau des Treffens, scheinen die drei von China vorgeschlagenen Kernelemente schwer zu realisieren zu sein“, erklärte Mao. Mit den drei Elementen meint China die Akzeptanz der Konferenz durch sowohl Russlands und als auch dieUkraine, eine gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien und eine „faire Diskussion aller Friedensoptionen“. Auch für die Schweiz sei die Einbindung Russlands in den Friedensprozess von zentraler Bedeutung, so das Außenministerium in Bern. Die Schweiz arbeite „aktiv auf die Einbindung Russlands in den angestoßenen Friedensprozess hin“.

Einladung schon vor Monaten

Peking ist der wichtigste Verbündete Moskaus und gilt damit als eines von wenigen Ländern, das noch Einfluss auf Russland hat. Ohne China hat die Friedenskonferenz aus Sicht von Beobachtern nicht genug Gewicht. Die Schweiz hatte das Land bereits im Februar zu dem Treffen eingeladen, als Außenminister Ignazio Cassis in Peking war. Schon damals räumte er ein, dass eine echte Friedenslösung ohne Russland nicht möglich sei. Moskau hatte seine Teilnahme bereits abgesagt.

Peking wolle weiter auf eigene Weise Dialog und Frieden fördern, sagte Mao. China hatte schon zuvor betont, eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen. Diese müsse aber von Russland und derUkraineanerkannt werden. Die Schweiz will am 15. und 16. Juni eine hochrangige internationaleUkraine-Friedenskonferenz abhalten. Sie soll eine Dialog-Plattform für Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in derUkrainebieten.

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